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Full text of "07/5148 - Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren"

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Deutscher Bundestag 
7. Wahlperiode 


Drucksache 7/5148 


07. 05. 76 


Sachgebiet 613 


Unterrichtung 

durch die Bundesregierung 


Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung 
von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige 
landwirtschaftliche Waren 


DER RAT DER EUROPÄISCHEN 
GEMEINSCHAFTEN — 

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- 
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf 
Artikel 43, 

auf Vorschlag der Kommission, 

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, 

in Erwägung nachstehender Gründe: 

Die in dieser Verordnung genannten Waren wer- 
den in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur 
in unzureichender Menge erzeugt, und die Herstel- 
ler können somit den Bedarf der verarbeitenden 
Industrien der Gemeinschaft nicht decken. 

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die auto- 
nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be- 
stimmten Fällen, insbesondere weil dort eine Ge- 
meinschaftsproduktion besteht, nur teilweise und in 
den anderen Fällen vollständig auszusetzen. 

In Anbetracht der Schwierigkeiten, die kurzfristige 
Entwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den be- 
treffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die 
Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre 
Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der 
Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist — 


HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 


A r t i k e L 1 

Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
für die in den Tabellen im Anhang aufgeführten 
Waren werden auf die dort jeweils angegebene 
Höhe ausgesetzt. 

Diese Aussetzungen gelten: 

— vom 1. Juli 1976 bis zum 30. Juni 1977 für die 
Waren in der Tabelle I; 

— vom 1. September 1976 bis zum 31. März 1977 für 
die Ware in der Tabelle II; 

— vom 15. Oktober 1976 bis zum 31. Dezember 1976 
für die Ware in der Tabelle III. 


Artikel 2 

Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer 
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen 
Gemeinschaften in Kraft. 

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind- 
lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 


Druck: Buchdruckerei R. Madel, 5307 Wachtberg-Villip 
Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger, 53 Bonn-Bad Godesberg 1, 
Postfach 821, Goethestraße 56, Telefon 0 22 21 / 36 35 51 



Drucksache 7/5148 


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Anhang 


Tabelle I 


Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 

Warenbezeichnung 

Autonomer 

Zollsatz 

03.01 A I b) 

Lachse, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren 

0 v. H. 

ex 03.01 B I e) 

Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, 
ohne Kopf oder zerteilt 

0 v. H. 

ex 03.01 Big) 

Schwarzer Heilbutt (Hippoglossus reinhardtius), frisch, gekühlt oder 
gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 

0 v. H. 

ex 03.01 B I q) 

Heringsfische der Art Sardinops sagax oder ocellata (sogenannte 
„Pilchards"), frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder 
zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie a ) 

8 v. H. 

ex 03.01 B I q) 

Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für 
die Verarbeitungsindustrie a ) 

8 v. H. 

ex 03.01 C 

Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 

0 v. H. 

ex 03.02 Ale) 

Sardellen (Engraulis-Arten), gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne 
Kopf oder zerteilt, in Fässern oder anderen Behältnissen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr 

5 v. H. 

03.02 A I e) 

Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 

4 v. H. 

ex 03.02 A I f) 

Sprotten, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 

0 v. H. 

ex 03.02 A I f) 

Köhler (Gadus virens), gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne Kopf 
oder zerteilt 

7 v. H. 

ex 03.02 A II d) 

Köhlerfilets (Gadus virens), gesalzen oder in Salzlake 

7 v. H. 

ex 03.02 C 

Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 

0 v. H. 

ex 03.03 A I 

Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, geschält oder nicht 

10 v. H. 

ex 03.03 B I b) 

Austern, frisch (lebend), mit einem Stückgewicht von höchstens 12 g 

0 v. H. 

ex 03.03 B I b) 

Austern, frisch (lebend), der Sorte „Crassostrea gigas", mit einem 
Stückgewicht von mehr als 100 g 

0 v, H. 

ex 07.03 E 

Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, zur vorläufigen Haltbarmachung in 
Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen 
eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zuberei- 
tet 

4 v. H. 


a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzun- 
gen. 


Gemäß Artikel 2 Satz 2 des Gesetzes vom 27. Juli 1957 zugeleitet mit Schreiben des Chefs des Bundes- 
kanzleramtes vom 6. Mai 1976 - 14 - 680 70 - E - Zo 61176 : 

Dieser Vorschlag ist mit Schreiben des Herrn Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
vom 22. April 1976 dem Herrn Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften übermittelt worden. 

Die Anhörung des Europäischen Parlaments zu dem genannten Kommissionsvorschlag ist vorgesehen. 

Mit der alsbaldigen Beschlußfassung durch den Rat ist zu rechnen. 


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Drucksache 7/5148 


Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 

Warenbezeichnung 

Autonomer 

Zollsatz 

ex 07.05 B I 

Getrocknete weiße Bohnen der Phaseolus vulgaris-Art 

0 v. H. 

ex 08.01 A 

Datteln, frisch oder getrocknet, in unmittelbaren Umschließungen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger, die für den Ein- 
zelverkauf aufgemacht werden sollen a ) 

0 v. H. 

ex 08.01 A 

Datteln, frisch oder getrocknet, für die Verarbeitungsindustrie, aus- 
genommen zur Herstellung von Alkohol a ) 

0 v. H. 

ex 08,01 F 

Kaschu-Nüsse, enthäutet 

0 v. H. 

ex 08.09 

Hagebutten, frisch 

0 v. H. 

ex 08.10 A 

Heidelbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 

4 v. H. 

ex 08.10 B 

Preiselbeeren und Hagebutten, gekocht oder nicht, gefroren, ohne 
Zusatz von Zucker 

. 

0 v. H. 

ex 08.10 B 

Datteln, gefroren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge- 
wicht des Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die Herstellung von 
Alkohol bestimmt a ) 

0 v. H. 

ex 09.04 B I 

Paprika, gemahlen, für Futterzwecke a ) 

0 v. H. 

09.10 C I 

Safran, weder gemahlen noch sonst zerkleinert 

i 

10 v. H. 

ex 16.04 C II 

Heringe, gewürzt und gesalzen, in Fässern, für die Verarbeitungs- 
industrie a ) 

12 v. H. 

ex 16.05 A 

Krabben der Arten „King", „Hanasaki", „Kegani" und „Queen", nur 
in Wasser gekocht und geschält, auch gefroren, in Behältnissen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, für die Verarbei- 
tungsindustrie a ) 

0 v. H. 

ex 16.05 A 

Krabbenfleisch, ausgenommen Fleisch der Art „Cancer paragus", nur 
in Wasser gekocht und ohne ihren Panzer, gefroren, in Verpackun- 
gen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder mehr, die für den 
Einzelverkauf aufgemacht werden sollen a ) 

5 v. H. 

ex 16.05 B 

Garnelen, andere als von der Art „Crangon", nur in Wasser gekocht 
und geschält, auch gefroren, für die Verarbeitungsindustrie zum 
Herstellen von Waren der Tarifnummer 16.05 a ) 

10 v. H. 

23.07 A 

Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 

2 v. H. 


a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzun- 
gen. 


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Drucksache 7/51 48 


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Tabelle II 


Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 

Warenbezeichnung 

i 

Autonomer 

Zollsatz 

ex 03.01 B I d) 

* 

i 

Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum), frisch, gekühlt oder gefro- 
ren, ganz, mit einer Länge von 20 cm oder mehr 

0 v. H. 


Tabelle III 


Nummer des 
Gemeinsamen 
Zolltarifs 

Warenbezeichnung 

Autonomer 

Zollsatz 

ex 06.04 B I 

Natürliche Weihnachtsbäume, nicht zur Wiederanpflanzung geeig- 
net, und Zweige von Koniferen oder Stechpalmen zu Zierzwecken 

r 

i 

0 v. H. 

1 

1 



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Drucksache 7/5148 


Fiche Financi&res 


Annexe au Doc. GUD/404/76 


Date 6.4. 1976 


1. Ligne budgetaire concerne: 


2. Intitule de l'action: Proposition de regiement (CEE) du Conseil portant Suspension temporaire des 
droits autonomes du tarif douanier commun pour un certain nombre de produits agricoles 


3. Base juridique: Art. 43 du Traite-CEE 


4. Objectifs de l'action: 

Suspension des droits du TDC pour les produits indiques sous 2 


5. 


Coüt de l'action 


1976 


1977 


ä la Charge du Budget de la CE 


Impossible ä evaluer serieusement faute de 
statistiques communautaires. 


non-perception des droits 


Les statistiques nationales des Etats qui sont 
demandeurs de la Suspension en cause montrent un 
coüt d'action d'au moins 12.200.000 U.C. 


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Drucksache 7/5148 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Begründung 


A. 

Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverstän- 
digen, die sich unter Leitung der Kommission mit 
der Prüfung wirtschaftlicher Tariffragen befaßt, hat 
in ihren Sitzungen vom 22 . 123 . Januar, 11./12. und 
25./26. Februar sowie 4. und 22. März 1976 folgende 
Fragen behandelt: 

— Zweckmäßigkeit der Weiterführung von Zollaus- 
setzungen für bestimmte landwirtschaftliche Wa- 
ren, deren Gültigkeitsdauer am 30. Juni 1976 
endet und 

— neue, von einigen Mitgliedstaaten eingereichte 
Anträge auf Aussetzung von Zollsätzen des 
Gemeinsamen Zolltarifs ab 1. Juli 1976 für be- 
stimmte landwirtschaftliche Waren. 

Die vorgelegten Anträge betreffen Waren, bei denen 
die interessierten Mitgliedstaaten der Ansicht sind, 
daß die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zoll- 
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaft- 
lichen Gründen gerechtfertigt sei, da diese Waren 
in der Gemeinschaft nicht oder in nur unzureichen- 
dem Maß hergestellt werden. 

B. 

Auf Grund der Anträge der Mitgliedstaaten und 
ihrer Überprüfung hat die Kommission insbesondere 
die wirtschaftliche Lage für die betroffenen Waren 
in Betracht gezogen. Zur näheren Erläuterung dieser 
Situation sind im Anhang zu dieser Begründung 
statistische Angaben gemacht. Letztere beschränken 
sich auf die Lage in den Mitgliedstaaten, die die 
jeweilige Zollaussetzung beantragt haben, da eine 
Gemeinschaftsstatistik für diese Waren (ex-Positio- 
nen) nicht besteht, und das Statistische Amt der 
Kommission auch in der nächsten Zukunft diese 
Zahlen nicht liefern kann. 

1. Fisch 

Die Versorgung der fischverarbeitenden Indu- 
strie der Gemeinschaft durch Anlandungen der 
Fischerei der Gemeinschaft ist unzureichend. Die 
Ergebnisse der gemeinschaftlichen Fänge bewe- 
gen sich ständig rückläufig. Daher sind gewisse 
Mitgliedstaaten auf Einfuhren von umfangrei- 
chen Mengen aus Drittländern angewiesen. Die 
für diese Waren (Grundstoffe insbesondere für 
die Konservenindustrie) bestehenden Zölle min- 
dern jedoch die Wettbewerbsfähigkeit der be- 
troffenen Industrien. Durch die Zollaussetzungen 
soll der Konservenindustrie die Möglichkeit des 
Wettbewerbs mit preisgünstigen Anbietern von 
Fertigerzeugnissen aus Drittländern gegeben 
werden. Ferner soll die Zollaussetzung einer 
weiteren Preissteigerung für verarbeiteten Fisch 
entgegenwirken. 


Da eine Änderung der derzeitigen wirtschaft- 
lichen Lage für die nächste Zukunft nicht er- 
kennbar ist, ist eine Aussetzung der Zollsätze 
für die meisten dieser Fischarten für ein Jahr, 
also vom 1. Juli 1976 bis 30. Juni 1977, geboten. 

Für Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum) ist 
eine Zollaussetzung aus saisonalen Gründen 
vom 1. September 1976 bis 31. März 1977 bean- 
tragt worden. 

Für die meisten dieser Fischereiwaren handelt 
es sich um eine Verlängerung einer Zollausset- 
zung, die am 30. Juni 1976 ausläuft. Für Krab- 
benfleisch der Tarif stelle ex 16.05 A handelt es 
sich um eine neue tarifäre Maßnahme. Für Sar- 
dellen kann die Kommission keine Verlänge- 
rung der vollständigen Zollaussetzung Vorschlä- 
gen. Da sich in einigen Mitgliedstaaten bei die- 
ser Ware gewisse Absatzschwierigkeiten zei- 
gen, schlägt die Kommission für diese Fischart 
unter Abwägung der Interessen von Gemein- 
schaftsfischern und der Verarbeitungsindustrie 
der Gemeinschaft einen Aussetzungszollsatz von 
5 v. H. vor. 

2. Austern mit einem Stückgewicht von höchstens 
12 g; Austern der Sorte „Crassostrea gigas" mit 
einem Stückgewicht von mehr als 100 g 

Durch Verschmutzung der Atlantikküsten ist in 
den Zuchtparks eine Sterblichkeit eingetreten. 
Da die Wiederherstellung dieser Zuchtparks 
mehrere Jahre dauert und der Verbrauch sich 
zudem erhöht hat, sind auf dem Gemeinschafts- 
markt widerstandsfähige und schnell wachsende 
Austernbrut und Mutteraustern gegenwärtig 
nicht ausreichend verfügbar. Daher muß insbe- 
sondere Frankreich diese Waren aus Drittlän- 
dern, d. h. Japan und Kanada einführen. 

Unter diesen Umständen erscheint es ange- 
bracht, die bestehende vollständige Zollausset- 
zung bis zum 30. Juni 1977 zu verlängern. 

3. Pilze, Heidelbeeren, Hagebutten und Preisel- 
beeren 

Der Bedarf der Verarbeitungsindustrie der Ge- 
meinschaft, insbesondere der der Bundesrepublik 
Deutschland, muß durch Einfuhren aus Drittlän- 
dern gedeckt werden. 

Ein Zollschutz erscheint aus wirtschaftlichen 
Gründen nicht erforderlich, weil die hohen Lohn- 
kosten für Sammler eine Eigenproduktion nicht 
zulassen. Durch die beantragte Zollaussetzung 
soll der Verarbeitungsindustrie die Möglichkeit 
des Wettbewerbs mit preisgünstigen Anbietern 
von Fertigerzeugnissen aus Drittländern gege- 
ben werden. Daher erscheint es angebracht, bis 
30. Juni 1977 die gegenwärtig bestehenden Zoll- 
aussetzungen zu verlängern. 


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Drucksache 7/51 48 


4. Bohnen 

Der Bedarf der Gemeinschaft an trockenen wei- 
ßen Bohnen kann durch die Gemeinschaft nicht 
gedeckt werden. So muß das Vereinigte König- 
reich seinen gesamten Bedarf durch Einfuhren 
aus Drittländern, insbesondere USA decken. 
Trockene weiße Bohnen unterlagen auf Grund 
rückläufiger Ernteerträge 1975 beträchtlichen 
Preissteigerungen, die auch 1976 anhielten. 
Durch eine Zollaussetzung könnten die Verar- 
beiter dieser Gemüse die Preissteigerungen auf 
ein Mindestmaß herabsetzen, was auch den Be- 
strebungen im Bereich der Inflationsbekämpfung 
entspräche. 

Die Kommission hält es daher für zweckmäßig, 
dem Antrag der Regierung des Vereinigten 
Königreichs auf eine vollständige Zollaussetzung 
für zwölf Monate zu entsprechen. 

5. Datteln 

a) Die französischen Aufmachungsbetriebe ha- 
ben sich bisher in Algerien und Tunesien 
versorgt. Da diese Länder bestrebt sind, ihre 
Produktion den örtlichen Aufmachungsbetrie- 
ben vorzuhalten, müssen diese Waren daher 
aus anderen Drittländern eingeführt werden. 

Dank dieser Versorgungsmöglichkeiten kön- 
nen die französischen Aufmachungsbetriebe 
weiterbestehen und ungefähr 3000 Arbeitern 
einen zufriedenstellenden Beschäftigungs- 
grad in einem Gebiet - dem Midi - gewähr- 
leisten, wo die Beschäftigungsmöglichkeiten 
sehr beschränkt sind. 

Da diese Lage unverändert besteht, hält die 
Kommission es für notwendig, bis zum 
30. Juni 1977 die bestehende vollständige 
Zollaussetzung zu verlängern. 

b) Es erscheint der Kommission zweckmäßig, 
gemäß dem Antrag der deutschen Regierung 
diese Zollaussetzung auch weiterhin auf 
gefrorene Datteln auszudehnen, für die die- 
ser Mitgliedstaat einen erheblichen jähr- 
lichen Einfuhrbedarf hat. 

c) Die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft 
muß sich zur Herstellung von Fruchtsoßen, 
Pickles und verschiedenen Backwaren durch 
Einfuhren von frischen und getrockneten Dat- 
teln aus Drittländern versorgen. Allein die 
britische Industrie verarbeitet jährlich große 
Mengen dieser Ware, die aus dem Iran und 
Irak eingeführt werden muß. Die Befürchtun- 
gen eines Mitgliedstaates, diese Datteln 
könnten unerwünschterweise zu Wein ver- 
arbeitet werden, können durch eine entspre- 
chende Verwendungsbestimmung und strikte 
Verwendungskontrolle durch die Verwaltun- 
gen der Mitgliedstaaten ausgeräumt wer- 


den. Die Kommission hält es daher im Inter- 
esse der Wettbewerbsfähigkeit der oben er- 
wähnten Verarbeitungsindustrie für ange- 
bracht, die Zollaussetzung für diese Ware bis 
zum 30. Juni 1977 zu verlängern. 

6. Safran 

Es besteht nur eine geringfügige Produktion 
dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft, jedoch 
eine gemeinschaftliche Verarbeitungsindustrie 
auf diesem Gebiet, insbesondere in Frankreich. 
Da seit einigen Jahren der Preis für eingeführtes 
Safran sich erheblich erhöht hat, besteht die 
Gefahr, daß die Verwendung von Safran unwirt- 
schaftlich wird und diese Betriebe ihre Tätigkeit 
einstellen müssen. Es erscheint daher zweck- 
mäßig, die bestehende Zollaussetzung für diese 
Ware bis zum 30. Juni 1977 zu verlängern. 

7. Paprika 

Diese Ware wird als Beimischung zum Leghen- 
nenfutter verwendet und steht in keinem Substi- 
tutionsverhältnis mit einem anderen landwirt- 
schaftlichen Hühnerfuttermittel . Der Bedarf der 
Gemeinschaft, insbesondere der Bundesrepublik 
Deutschland, muß vollständig durch Einfuhren 
aus Drittländern gedeckt werden. 

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der ge- 
meinschaftlichen Futtermittelindustrie ist es an- 
gebracht, bis zum 30. Juni 1977 die bestehende 
vollständige Zollaussetzung zu verlängern. 

8. Weihnachtsbäume 

Der Bedarf der Bundesrepublik Deutschland an 
geschnittenen Tannenbäumen kann durch das 
eigene Angebot nicht ausreichend gedeckt wer- 
den. Weitere Bäume müssen daher überwiegend 
aus Dänemark eingeführt werden. 

Da die Zollsätze der Gemeinschaft in ihrer ur- 
sprünglichen Zusammensetzung gegenüber Dä- 
nemark erst um 60 v. H. abgebaut wurden, be- 
trägt die Zollbelastung für Einfuhren von Tan- 
nenbäumen aus Dänemark immerhin noch 4 v. H. 
des Wertes. Da die Lieferungen Dänemarks 
nicht durch andere Mitgliedstaaten ausgeglichen 
werden können, wirken sich die Einfuhrangaben 
preiserhöhend auf den deutschen Markt aus. 

Die beantragte befristete Zollaussetzung kann 
als wirksames Mittel gegen einen möglichen 
Preisauftrieb für geschnittene Tannenbäume 
angesehen werden. 

9. Enthäutete Kaschu-Nüsse 

In ihrer Mitteilung an den Rat über die Anwen- 
dung der „Gemeinsamen Absichtserklärung be- 
treffend die Entwicklung der Handelsbeziehun- 
gen mit einigen asiatischen Ländern" (Dok. 
KOM (73) 1801 endg. vom 24. Oktober 1973) hat 


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Drucksache 7/51 48 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


die Kommission eine vollständige Aussetzung 
des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 
diese Ware vorgeschlagen. Sie hat diesen Vor- 
schlag folgendermaßen begründet. 

„Indien liefert als einziges asiatisches Land 
enthäutete Kaschu-Nüsse, seine Ausfuhren ma- 
chen 45 v. H. der Einfuhren der sechs ursprüng- 
lichen Mitgliedstaaten und 67 v. H. der briti- 
schen Einfuhren aus. 

Kaschu-Nüsse werden praktisch in Indien nicht 
erzeugt, sondern aus Tansania eingeführt und in 
Indien von Hand enthäutet, um auf diese Weise 
in einer Region, wo äußerst schwierige soziale 
Bedingungen herrschen, Arbeitsplätze zu schaf- 
fen. Zudem scheinen die indischen Ausfuhren 
mit keinem assoziierten oder assoziierbar^n afri- 
kanischen Staat zu konkurrieren. Unter diesen 
Voraussetzungen scheint es angemessen, alle 
Lieferanten gleich zu behandeln, weshalb die 
Kommission vorschlägt, den Gemeinsamen Zoll- 
tarif in Höhe von 2,5 v. H. vollständig auszuset- 
zen. Eine Einbeziehung in die allgemeinen Zoll- 
präferenzen würde nicht ausreichen, da das Er- 
zeugnis nicht seinen Ursprung in Indien hat." 

Die vorgeschlagene tarifäre Maßnahme ist nicht, 
wie ursprünglich geplant, in das Abkommen 
über Handelskooperation mit Indien aufgenom- 
men worden, um nicht eine Verzögerung der 
Unterzeichnung dieses Abkommens eintreten zu 
lassen. Aus diesem Grund schlägt die Kommis- 
sion vor, die in Rede stehende Ware in die im 
Anhang befindliche Liste von Waren, für die 
eine Zollaussetzung für zwölf Monate vorgese- 
hen ist, wieder aufzunehmen. 

10. In Anbetracht der Aussetzung der Zollsätze des 
Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden 
Waren müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre 
Zölle gemäß Artikel 39 Abs. 2 der dem Beitritts- 
vertrag beigefügten Akte für die genannten 
Zeiträume aussetzen. 

11. Im Rahmen der Prüfung eines Verordnungs Vor- 
schlages der Kommission zur zeitweiligen Zoll- 
aussetzung auf dem Gebiet der Landwirtschaft 
hat das Parlament (Resolution vom 14. Novem- 
ber 1975, Amtsblatt der Europäischen Gemein- 
schaften Nr. C 280 vom 8. Dezember 1975, S. 71) 
gewünscht, daß für die in Rede stehenden Wa- 
ren der Zolltarif eine ständige Änderung erfährt. 
Die Kommission ist im Begriff, diesen Vorschlag 
zu prüfen. Sie wird gegebenenfalls dem Rat 
einen Vorschlag machen. 

12. Zur Unterrichtung des Rates und des Parlaments, 
das darum gebeten hat (Bericht des Landwirt- 
schaftsausschusses vom 12. November 1975, Dok. 
370/75), wird daran erinnert, daß die Kommis- 
sion eine vollständige Zollaussetzung vorschlägt, 
wenn die Gemeinschaftserzeugung null oder ge- 


fügig ist und eine teilweise Zollaussetzung vor- 
schlägt, wenn die Gemeinschaftsproduktion nur 
einen Teil des Bedarfs deckt. Der Satz der tari- 
fären Aussetzung richtet sich dabei nach dem 
Umfang der Vorsorgungsmöglichkeiten der Ge- 
meinschaftsverwender durch die Gemeinschafts- 
produktion. Dabei wägt die Kommission auch 
die Interessen der Verwender und die der Erzeu- 
ger der Gemeinschaft gegeneinander ab. 

Die Kommission läßt sich ferner von der Über- 
legung leiten, Vorschläge zu machen, die eine 
Einigung unter den Mitgliedstaaten erleichtern. 
Diese Vorschläge stellen häufig einen Kompro- 
miß dar. 

C. 

Die Gruppe hat auch die Möglichkeit der Aussetzung 
der Zollsätze des GZT für die in nachstehender 
Tabelle aufgeführten Waren geprüft. 


Nummer des 

Gemeinsamen Warenbezeichnung 
Zolltarifs 

GZT- 

Zollsatz 

ex 03.01 

B I m) 2 

Makrelen, frisch, gekühlt 
oder gefroren, ganz, ohne 
Kopf oder zerteilt, für die 
Verarbeitungsindustrie 

20 v. H. 

04.06 

Natürlicher Honig 

27 v. H. 

ex 07.04 A 

Speisezwiebeln 

18 v. H. 


Die Kommission ist nicht der Auffassung, zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt eine Zollaussetzung für 
diese Waren Vorschlägen zu wollen, und zwar aus 
folgenden Gründen: 

1 . Makrelen 

Diese Ware ist zur Zeit in der Gemeinschaft so 
ausreichend vorhanden, daß ein großer Teil der 
Gemeinschaftsanlandungen (insbesondere der iri- 
schen und britischen Fischer) keinen Markt findet 
und zu Fischmehl verarbeitet werden muß. Die 
Kommission hält es daher nicht für angebracht, 
die Zollaussetzung für diese Waren zu verlän- 
gern. 

2. Honig 

Die wirtschaftliche Lage der Imker in der Ge- 
meinschaft ist zur Zeit unbefriedigend, da dieser 
Wirtschaftszweig unter dem Druck der Einfuhren 
der z. T. 5 bis 10 mal billigeren Honigsorten aus 
Drittländern leidet, der durch den Zollschutz von 
27 v. H. bei weitem nicht gemeldet werden kann. 
Eine Zollaussetzung würde die Situation der Ge- 
meinschaftsimker noch weiter verschlechtern. Sie 
ist daher nicht angebracht. 


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Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 


Drucksache 7/51 48 


3. Speisezwiebeln 

Für diese Ware laufen derzeit Verhandlungen 
zwischen Gemeinschaftserzeugern und Gemein- 
schaftsverwendern. Diese sind noch nicht beendet. 


D. 

Schlußfolgerung 

Die Kommission schlägt dem Rat im Hinblick auf 
Artikel 43 des Vertrages vor, für die Waren, die sich 
im Anhang nachstehender Verordnung befinden, 
eine Zollaussetzung zu beschließen. Für die Mehr- 
heit dieser Waren haben die Regierungssachverstän- 
digen während der Vorbereitungsarbeiten in der 
Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen " bereits ein- 
stimmig ihre Zustimmung erteilt. Für die anderen 
Waren erlaubt Artikel 43 die in Rede stehenden 
Maßnahmen auf der Basis einer qualifizierten Mehr- 
heit anzunehmen. 


9 



© 


Anhang 


Nummer des 

Gemeinsamen 

Zolltarifs 

W arenbezeidmung 

Zollsatz des 
Gemein- 
samen 
Zolltarifs 

Aussetzungs- 

zollsatz 

Gesamtbedarf 

Eigenproduktion 
und Lieferungen 
aus der 
Gemeinschaft 

Einfuhren aus 
Drittländern 

1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

Benelux (1975) 
ex 03.01 B I d) 

Sardinen (Clupea pilchardus Walbaum), 
frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, mit einer 
Länge von 20 cm oder mehr 

23 v. H. 

0 v. H. 

307 t 

109 642 RE 

57 t 

20 357 RE 

250 t 

89 285 RE 

ex 03.01 B I q) 

Heringsfische der Art Sardinops sagax oder 
ocellata (sogenannte „Pilchards"), frisch, 
gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder 
zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie 

15 v. H. 

8 v. H. 

475 t 

156 185 RE 

300 t 

98 643 RE 

175 t 

57 542 RE 

ex 16.05 A 

Krabben der Arten „King", „Hanasaki", 
„Kegani" und „Queen", nur in Wasser gekocht 
und geschält, auch gefroren, in Behältnissen 
mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder 
mehr, für die Verarbeitungsindustrie 

16 v. H. 

0 v. H. 

1 013 t 

216 508 RE 

0 

1 013 t 

216 508 RE 

ex 16.05 B 

Garnelen, andere als von der Art „Crangon", 
nur in Wasser gekocht und geschält, auch 
gefroren, für die Verarbeitungsindustrie zum 
Herstellen von Waren der Tarifnummer 

16.05 A 

20 v. H. 

10 v. H. 

3 725 t 

8 037 917 RE 

0 

3 725 t 

8 037 917 RE 

Dänemark (1975) 







ex 03.01 C 

Fischrogen, frisch, gekühlt oder gefroren 

10 v. H. 

0 v. H. 

1 910 t 

1 246 638 RE 

310 t 

202 334 RE 

1 600 t 

1 044 304 RE 

ex 03.02 C 

Fischrogen, gesalzen oder in Salzlake 

11 v.H. 

0 v. H. 

750 t 

1 108 182 RE 

21 t 

33 010 RE 

684 t 

1 075 173 RE 

ex 16.04 C II 

Heringe, gewürzt und gesalzen, in Fässern, 
für die Verarbeitungsindustrie 

20 v. H. 

12 v. H. 

2 000 t 

1 583 120 RE 

400 t 

316 624 RE 

1 600 t 

1 266 496 RE 

Frankreich (1975) 







ex 03.03 A I 

Langustenschwänze, gekühlt oder gefroren, 
geschält oder nicht 

25 v. H. 

0 v. H. 

1 312 t 

8 820 169 RE 

6 t 

40 336 RE 

1 306 t 

8 779 833 RE 


Drucksache 7/51 48 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 



1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

ex 03.03 B I b) 

Austern, frisch (lebend), mit einem 

Stückgewicht von höchstens 12 g 

18 v. H. 

0 v. H. 

1 429 t 

3 362 351 RE 

0 

1 429 t 

3 362 351 RE 

ex 03.03 B I b) 

Austern, frisch (lebend), der Sorte 
„Crassostrea gigas", mit einem Stückgewicht 
von mehr als 100 g 

18 v. H. 

0 v. H. 

3 t 

1 512 RE 

0 

3 t 

1 512 RE 

ex 08.01 A 

Datteln, frisch oder getrocknet, in 
unmittelbaren Umschließungen mit einem 
Gewicht des Inhalts von 35 kg oder weniger, 
die für den Einzelverkauf aufgemacht werden 
sollen 

12 v. H. 

0 v. H. 

15 325 t 

18 029 402 RE 

0 

15 325 t 

18 029 402 RE 

09.10 C I 

Safran, weder gemahlen noch sonst 
zerkleinert 

16 v. H. 

0 v. H. 

3 t 

4 729 916 RE 

0 

3 t 

4 729 916 RE 

Vereinigtes Königreich (1975) 






ex 07.05 B I 

Getrocknete weiße Bohnen der Phaseolus 
vulgaris-Art 

4,5 v. H. 

0 v. H. 

84 000 t 

32 586 120 RE 

4 000 t 

1 551 720 RE 

80 000 t 

31 034 400 RE 

ex 08.01 A 

Datteln, frisch oder getrocknet, für die 
Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur 
Herstellung von Alkohol 

12 v. H. 

0 v. H. 

12 000 t 

9 051 720 RE 

4 000 t 

3 017 240 RE 

8 000 t 

6 034 480 RE 

ex 16.05 A 

Krabbenfleisch, ausgenommen Fleisch der Art 
„Cancer pagarus" nur in Wasser gekocht 
und ohne ihren Panzer, gefroren, in 
Verpackungen mit einem Gewicht des 

Inhalts von 2 kg oder mehr, die für den 
Einzelverkauf aufgemacht werden sollen 

16 v. H. 

0 v. H. 

200 t 

641 379 RE 

0 t 

200 t 

641 379 RE 

Bundesrepublik Deutschland (1975) 






03.01 A I b) 

Lachse, frisch (lebend oder nicht lebend), 
gekühlt oder gefroren 

4 v. H. 

0 v. H. 

2 070 t 

5 763 655 RE 

577 t 

1 606 368 RE 

1 493 t 

7 156 512 RE 

ex 03.01 B I e) 

Dornhaie (Squalus acanthias), frisch, gekühlt 
oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 

6 v. H. 

0 v. H. 

3 077 RE 

3 218 542 RE 

990 t 

1 035 540 RE 

2 087 t 

2 183 002 RE 

ex 03.01 Big) 

Schwarzer Heilbutt 

(Hippoglossus reinhardtius), frisch, gekühlt 

8 v. H. 

0 v. H. 

6 024 t 

4 314 567 RE 

875 t 

626 701 RE 

5 149 t 

3 687 868 RE 


oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/51 48 



1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

ex 03.01 B I q) 

Heringsfische der Art Sardinops sagax oder 
ocellata (sogenannte „Pilchards ,, ), frisch, 
gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder 
zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie 

15 v. H. 

8 v. H. 

500 t 

15 528 RE 

0 

500 t 

15 528 RE 

ex 03.01 B I q) 

Stör, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne 
Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungs- 
industrie 

15 v. H. 

8 v. H. 

120 t 

18 633 RE 

0 

120 t 

18 633 RE 

ex 03.02 A I c) 

Sardellen (Engraulis- Arten), gesalzen oder in 
Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, 
in Fässern oder anderen Behältnissen mit 
einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder 
mehr 

10 v. H. 

5 v. H. 

420 t 

39 131 RE 

50 t 

4 658 RE 

370 RE 

34 473 RE 

03.02 A I e) 

Lachse, gesalzen oder in Salzlake, ganz, ohne 
Kopf oder zerteilt 

11 v.H. 

4 v. H. 

124 t 

451 522 RE 

4 t 

14 566 RE 

120 t 

43 699 RE 

ex 03.02 Alf) 

Sprotten, gesalzen oder in Salzlake, ganz, 
ohne Kopf oder zerteilt 

12 v. H. 

0 v. H. 

650 t 

36 335 RE 

50 t 

2 795 RE 

600 t 

33 540 RE 

ex 03.02 Alf) 

Köhler (Gadus virens), gesalzen oder in 
Salzlake, ganz, ohne Kopf oder zerteilt 

12 v. H. 

0 v. H. 

2 242 t 

2 135 684 RE 

438 t 

417 230 RE 

1 804 t 

1 718 454 RE 

ex 03.02 A II d) 

Köhlerfilets (Gadus virens), gesalzen oder in 
Salzlake 

16 v. H. 

7 v. H. 

1 200 t 

49 689 RE 

0 

1 200 t 

49 689 RE 

ex 06.04 B I 

Natürliche Weihnachtsbäume, nicht zur 
Wiederanpflanzung geeignet, und Zweige 
von Koniferen oder Stechpalmen zu 
Zierzwecken 

10 v. H. 
gegenüber 
den neuen 
Mitglied- 
staaten: 

4 v. H. 

0 v. H. 

26 000 000 
Stück 

deutsche 

Produktion: 

14 000 000 Stück 
26 086 956 RE 

Lieferungen aus 
Dänemark: 

12 00 000 Stück 
22 360 248 Stück 

0 

ex 07.03 E 

Pilze, ausgenommen Zuchtpilze, zur 
vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder 
in Wasser mit einem Zusatz von anderen 
Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum unmittel- 
baren Genuß besonders zubereitet 

12 v. H. 

4 v. H. 

800 t 

124 224 RE 

0 

800 t 

124 224 RE 


Drucksache 7/5148 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 



1 

2 

3 

4 

5 

6 

7 

ex 08.09 

Hagebutten, frisch 

1 1 v. H. 

0 v. H. 

250 t 

23 292 RE 

0 

250 t 

23 292 RE 

ex 08.10 A 

Heidelbeeren, gekocht oder nicht, gefroren, 
ohne Zusatz von Zucker 

18 v. H. 

4 v. H. 

450 t 

34 938 RE 

0 

450 t 

34 938 RE 

ex 08.10 B 

Preiselbeeren und Hagebutten, gekocht, 
oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker 

20 v. H. 

0 v. H. 

3 500 t 

652 190 RE 

0 

3 500 t 

652 190 RE 

ex 08.10 B 

Datteln, gefroren, in unmittelbaren 
Umschließungen mit einem Gewicht des 

Inhalts von 5 kg oder mehr, nicht für die 
Herstellung von Alkohol bestimmt 

20 v. H. 

0 v. H. 

350 t 

21 739 RE 

0 

350 t 

21 739 RE 

ex 09.04 B I 

Paprika, gemahlen, für Futterzwecke 

12 v. H. 

0 v, H. 

1 300 t 

100 932 RE 

0 

1 300 t 

100 932 RE 

ex 16.04 C II 

Heringe, gewürzt und gesalzen, in Fässern, 
für die Verarbeitungsindustrie 

20 v. H. 

12 v« H. 

3 077 t 

1 944 602 RE 

1 819 t 

1 149 572 RE 

1 258 t 

795 031 RE 

23.07 A 

Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren 

6 v. H. 

2 v. H. 

30118 t 

2 582 920 RE 

21 515 t 

1 845 126 RE 

8 603 t 

737 793 RE 


co 


Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5148